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Pressemitteilung

EU-Abgeordnete Manuela Ripa zu Gast in Starnberg

Kann denn eine einzelne Mandatsträgerin überhaupt etwas ausrichten im EU-Parlament? Ja, sie kann!

Manuela Ripa

EU-Abgeordnete zum Anfassen

Um die 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Starnberg und Umgebung haben den Weg zum Vortragsabend der Europaabgeordneten Manuela Ripa gefunden, zu dem der Kreisverband Starnberg der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am Donnerstag, 16. Mai 2024 eingeladen hatte.
Und alle waren ausnahmslos begeistert, nicht nur den aktuellen Stand der neuen Gesetzgebung zur Deregulierung der NGT (Neue Agrogentechnik) aus erster Hand zu erfahren, sondern darüberhinaus zahlreiche direkte Einblicke in die Arbeit von Frau Ripa als Abgeordnete im Europäischen Parlament in Brüssel zu bekommen.

ÖDP wirkt im EU-Parlament

Eine der häufigsten Fragen, die Manuela Ripa gestellt bekommt, lautet: „Kann denn eine einzelne Mandatsträgerin überhaupt etwas ausrichten im EU-Parlament?“ – Als Antwort kommt ein klares „JA!“ und es folgt eine beeindruckende Sammlung an Mitwirkungen aber auch Führungsinitiativen, die den klaren Beweis liefern.

Hier eine kleine Auflistung von Mitwirkungen an europäischen Gesetzen: Wasch- und Reinigungsmittel-Chefverhandlerin für das EP; Bodenschutz und Bodenüberwachung; Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften und Marmeladen; bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere; Batterierecycling; Nachhaltige Textilien; Vermeidung von Verpackungsmüll; Plan zur Krebsbekämpfung; Strategie für kritische Rohstoffe; Zertifizierung von CO2-Entnahmen; CO2-Grenzausgleichsteuer; Recycling von persistenten Gefahrenstoffen wie PFAS; Schutz der geografischen Angabe für landwirtschaftliche Erzeugnisse; Schutz der geografischen Angabe für handwerkliche Erzeugnisse.

Zu all diesen Aktivitäten liefert Frau Ripa interessante Erläuterungen und Details und beantwortet im späteren Verlauf Fragen aus dem Publikum. Vor allem beeindrucken die Menge und Komplexität der einzelnen Themen und ihr Hauptfokus wird deutlich: eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren, um unseren planetaren Grenzen Rechnung zu tragen, sowie unseren Lebensraum zu schützen und zu erhalten. Beispiele, wie ‚2050 werden mehr Menschen an Antibiotikaresistenzen sterben als an Krebs‘ zeigen klar den Handlungsbedarf und ihre Motivation zu liefern.

Menschen wollen eine Kennzeichnung von NGT-Lebenmitteln

So greift auch das Thema der Gesetzgebung zur Neuen Agrogentechnik gleich in mehrere der zuvor genannten Bereiche. „97% der Deutschen wollen eine deutliche Kennzeichnung auf Lebensmitteln um selbst entscheiden zu können, ob sie Gentechnik auf ihrem Teller haben wollen“, so Ripa. Normalerweise wird eine umfassende Risikofolgenbewertung nach wissenschaftlichen Maßstäben im Vorfeld durchgeführt. Aus Zeitdruck habe diese allerdings nicht stattgefunden, weil das Gesetz unbedingt in der dieses Jahr zu Ende gehenden Legislatur durchgeboxt werden sollte. Frau Ripa machte deutlich, dass die NGT keineswegs identisch mit natürlicher Züchtung bzw. Evolution sei, wie die EVP-PolitikerInnen, Christian Doleschal und Marlene Mortler, gerne behaupten und ihr Abstimmverhalten im EU-Umweltausschuss verteidigen. „Damit geben sie exakt den Wortlaut der Industrielobbyisten, wie bspw. dem Bauernverband wider“. Auf Druck der Grünen/EFA-Fraktion, der auch Manuela Ripa angehört, ruderte immerhin Manfred Weber bei einer zweiten parlamentarischen Abstimmung zurück und stimmte tatsächlich gegen die NGT. Von parlamentarischer Seite ist das Gesetz zur Deregulierung der Gentechnik inklusive dem Ablehnen einer Kennzeichnungspflicht damit besiegelt. Die große Hoffnung liegt nun beim EU-Ministerrat, der ebenfalls zustimmen müsste.

EU bricht bayrisches Naturschutzgesetz – Gentechnik: bald auf unseren Tellern?

Völlig paradox erscheint das Verhalten der bayerischen EVP-PolitikerInnen schlussendlich vor ihrem EU-Wahlkampf-Slogan „Für ein starkes Bayern in Europa!“ – denn sie brechen eindeutig das bayrische Naturschutzgesetz, dem sie 2019 im bayrischen Landtag zugestimmt haben. Dort steht im Artikel 11 b wörtlich: Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten. Folglich wird es höchste Zeit, dass „Söder seine Leute in Brüssel zurückpfeift“, so Ripa wörtlich.

Manuela Ripa konnte auch bereits bekannte negative Erfahrungen, z.B. aus Brasilien präsentieren, wo Soja-Bauern wieder vom Gen-Soja wegwollen, nachdem entgegen der Versprechungen der Saatguthersteller, sogar ein signifikant erhöhter Pestizidaufwand notwendig wurde, die Bodenqualität sich verschlechtert und die versprochenen höheren Erträge ausblieben und die Kosten des teureren Gen-Saatguts sich niemals amortisieren können.

Infos zur ÖDP-Europaabgeordneten Manuela Ripa

MANUELA RIPA, MdEP (geb. 1976) ist Juristin und im Europäischen Parlament Fraktionsmitglied der Greens/Freie Europäische Allianz. Sie ist Mitglied des Industrieausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für internationalen Handel. Außerdem ist sie Vizepräsidentin der interfraktionellen Arbeitsgruppe für mehr Tierschutz. Derzeit ist die ÖDP-Abgeordnete außerdem als Chefverhandlerin des Europäischen Parlaments zuständig für die Überarbeitung  der Verordnung für nachhaltige Wasch- und Reinigungsmittel. Für ihre Fraktion ist sie zudem für das Bodenüberwachungsgesetz zuständig.

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