ÖDP - Kommunalpolitisches Programm zur Kreistagswahl im Landkreis Starnberg 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger* im Landkreis Starnberg, unserem geschätzten Fünfseenland!

Das im Folgenden vorgestellte Politische Programm stellt Standpunkte und Ziele der Ökologischen Partei Deutschland im Kreisverband Starnberg dar. Uns ist klar, dass manche einen langen Atem benötigen, doch wir verfolgen diese Ziele beharrlich, sie sind unsere Leitlinien und Motivation für unser Engagement in der Tagespolitik. Die Klimakrise als größtes globales Problem unserer Zeit bedarf einer Politik, die konsequent gegensteuert. Die verfehlte Wachstums-und Wirtschaftspolitik hat zu hohen Mieten, weniger Grünflächen und dem Ausverkauf vieler weiterer Landstriche Deutschlands geführt – wir wollen an Lösungen arbeiten, die zeigen, dass es auch anders gehen kann. Die ÖDP hat erfolgreich gezeigt, dass unsere Konzepte mehrheitsfähig sind, wie zuletzt unser überaus erfolgreiches Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen”, oder z.B. in München das von unseren Münchner ÖDP-Kollegen initiierte Bürgerbegehren, „Raus-aus-der-Steinkohle” und die beiden Radl-Bürgerbegehren „Radentscheid” und „Altstadtradlring” zeigen. Gestärkt durch diese Erfolge, gepaart mit steigenden Mitgliederzahlen sowie unserer sachlichen, konsequenten Beharrlichkeit und großem Engagement wollen wir nun bei der Kommunalwahl 2020 weiter im Kreistag Starnberg mitwirken. Im Folgenden kurz zusammengefasst unsere Top-Themen und unser Programm für unsere Mitbürger*innen unseres schönen Fünfseenlands.
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*Anmerkung zur Lesbarkeit: Das Programm des ÖDP-KV Starnberg bezieht sich auf alle Geschlechter, für die Lesefreundlichkeit wird meist eine generische Form genutzt.

I. Präambel – Das Fundament der ÖDP:

Unser Grundsatzprogramm erschließt sich sehr gut anhand des Bildes eines Baums:
Fest verankerte Wurzeln sind für die ÖDP die Ethik und das daraus erwachsende Menschenbild, also die Vorstellung, alles Leben zu achten und als Gesellschaft und in der Natur alle gut miteinander zusammenzuleben.
Der Stamm steht für die Bindung, also z.B. die Familienpolitik und die Bildung. Aus diesem Stamm erwachsen die drei kräftigen Äste:
_der Wohlstand ohne Wachstumszwang,
_die soziale Gerechtigkeit und
_die lebendige Demokratie.
Die Baumkrone mit ihrer weitreichenden feinen Verästelung symbolisiert die Vielfalt. Unser Baum soll Früchte hervorbringen und allen Lebewesen einen vielfältigen Lebensraum bieten.


1.)
Achtung vor dem Leben
Die gesamte Politik der ÖDP ist von der Achtung vor dem Leben geprägt. Sie stellt die Wurzel des Baumes dar, die den gesamten Baum speist. Aus dieser Achtung heraus sind wir bestrebt, die Lebensgrundlagen aller Lebewesen – von vielen als Schöpfung verstanden – zu erhalten. Dies ist unser übergeordnetes Ziel, aus dem wir die Kraft und die Kreativität für unseren politischen Einsatz schöpfen.
2.) Menschenbild
Das Menschenbild der ÖDP beruht auf humanistischen Werten. Insbesondere auf den Prinzipien der Toleranz, der Gewaltfreiheit, der Gewissens- und Meinungsfreiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
Aus diesem Selbstverständnis heraus sind wir in der ÖDP offen für Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen. Diese Werte sind grundlegend für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben der Menschen. Die ÖDP erkennt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen an und setzt sich entschlossen für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ein.
3.) Goldene Regel der ÖDP-Politik
Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen. Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung tragen.
Das politische Programm der ÖDP leitet sich von diesem ethischen Grundsatz ab. Wir überprüfen alle unsere Forderungen und Handlungsweisen auf der Grundlage dieses Aspekts. Jede Programmaussage und Forderung der ÖDP auch außerhalb dieses Grundsatzprogramms soll von dieser „Goldenen Regel“ abgeleitet werden können.
4.)
Natürliche Lebensgrundlagen schützen und erhalten
Jeder Mensch weltweit hat ein Recht auf den Schutz seiner natürlichen Lebensgrundlagen (sauberes Wasser, reine Luft, intakter Boden). Diese ökologischen Menschenrechte gilt es um ihrer selbst willen und für heutige und für kommende Generationen zu bewahren und unter den Schutz des Gesetzes zu stellen. Die ÖDP fordert die Aufwertung der Staatsziele Umweltschutz und Tierschutz im Grundgesetz zu einklagbaren Grundrechten.
Die ÖDP ist bestrebt, die bewundernswerte Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten zu bewahren. Dazu ist es notwendig, die von der Zerstörung und Zerschneidung bedrohten Lebensräume zu erhalten und bereits zerstörte oder zerschnittene Lebensräume wieder herzustellen. Dabei sind isolierte Naturschutzgebiete zu vernetzen. Wertvolle natürliche und naturbelassene Freiflächen dürfen nicht überbaut werden, zukünftige Flächenentwicklungen müssen auf industriellen Brachflächen oder anderen Konversionsflächen erfolgen. Die ÖDP setzt sich deshalb für ein bundeseinheitliches Boden-versiegelungsmoratorium ein. Sie bekennt sich dazu, auf wirtschaftliche Aktivitäten zu verzichten, wenn dies der Artenschutz und der Schutz der Lebensgrundlagen, die übergeordnet sind, erfordern.
Für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen sind verstärkte Anstrengungen beim Klimaschutz erforderlich. Um die Erderwärmung wirksam begrenzen zu können, müssen der Energie- und Ressourcenverbrauch verringert werden.

5.)
Tiere schützen
Die Achtung vor dem Leben gebietet einen respektvollen Umgang mit den Tieren, unseren Mitgeschöpfen. Ein solcher Umgang schließt Quälerei und Missbrauch aus. Das in seiner Leidensfähigkeit dem Menschen nahestehende Tier hat ein Recht auf artgerechte Haltung. Intensiv- und Massentierhaltung sind ebenso wenig artgerecht wie qualvolle Tiertransporte und sollen verboten werden. Wenn dadurch Fleisch teurer würde und der Fleischkonsum zurückginge, so würde das nicht nur der menschlichen Gesundheit dienen, sondern auch dem Tier-, Klima- und Umweltschutz sowie zur Bekämpfung des Welthungers beitragen.
Die ÖDP fordert das Verbot aller quälerischen und leidvollen Experimente an und mit Tieren!


II. Maxime:

 

Durch ganzheitliches Denken und gemeinschaftliches Handeln will die ÖDP verantwortungsvolle Lösungen für eine langfristig lebensfreundliche Welt erreichen. Zum Welt- und Menschenbild der ÖDP gehört die Erkenntnis, dass der Mensch eingebunden ist in die Gesamtzusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und so dazu beitragen muss, seiner persönlichen Verantwortung gerecht zu werden.
Die ÖDP stellt sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit: dem fortschreitenden Klimawandel, dem krisenhaften ökonomischen Wandel, den gesellschaftlichen, kulturellen und ethischen Umbrüchen und nicht zuletzt den damit einhergehenden veränderten Anforderungen an die Menschen.

Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich den Ideen der Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie verpflichtet sieht, während alle anderen Parteien in unterschiedlicher Intensität dem gefährlichen Wachstumsdogma huldigen. Diese geistige Freiheit verdanken wir zu einem erheblichen Teil auch dem konsequenten Verzicht auf Spenden aus den Kassen von Konzernen und Lobby-Organisationen. Auch diese ganz besondere Freiheit unterscheidet die ÖDP von allen anderen Parteien in Deutschland.
Immer mehr Menschen werden sich bewusst, dass die einseitig materialistische, auf ständiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik keine Zukunft hat. Sie suchen nach einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das statt an kurzfristiger Gewinnmaximierung an dem Gemeinwohl orientiert ist und Wohlstand nicht nur materiell definiert. Diesen Menschen bietet die ÖDP eine Heimat.


III. Grundwerte, bzw. zum Teil aktuelle Gründe, die ÖDP zu wählen:

Wer zahlt, schafft an. Genauso ist es in der Politik. Wenn Konzerne Geldgeschenke an Parteien und Abgeordnete machen, dann erwarten sie dafür eine Gegenleistung, klare Sache. Und in Deutschland nicht einmal verboten. Wir meinen: Unabhängige Politik für das Wohl der Bürge-rinnen und Bürger kann man nur machen, wenn man keinerlei Spenden von Konzernen und Firmen annimmt.
Die ÖDP verzichtet seit ihrer Gründung freiwillig auf jegliche Spende aus der Wirtschaft. Das ist unser ÖDP-Reinheitsgebot.
„Wir sind wählbar, aber nicht käuflich!“
Ihre Stimme für die ÖDP – gegen Korruption und Lobbyismus!
Die ÖDP – garantiert konzernspendenfrei!

2.) Wann haben Sie zuletzt Insekten von Ihrer Windschutzscheibe entfernt?
Herrgott nochmal, wir haben nur ein Bayern! Es ist 5 vor 12. Wir alle sehen es, wir alle merken es. „Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern!“
Es wird immer heißer und jedes Jahr verschwindet mehr Kultur- und Naturlandschaft unter Asphalt und Beton. Jedes Jahr müssen mehr bäuerlich arbeitende Familienbetriebe für immer aufgeben. Und jedes Jahr sterben viele Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich aus. Soll man dabei einfach nur zuschauen? Wir haben das erfolgreichste Volksbegehren in Bayerns Geschichte gestartet und gewonnen! „Rettet die Bienen!“ – ein historischer Schritt für besseren Artenschutz: Mehr Biotopvernetzung, mehr blühende Wiesen, mehr ökologische Landwirtschaft! Auch in der politischen Landschaft brauchen wir mehr Artenvielfalt – Sie können selbst wählen – die ÖDP!


3.) Seit wann ist das Fell eines Tieres aus Glas?
Kindheit first, digital second! Unsere Kinder haben ein Recht auf eine analoge Kindheit! Das beginnt schon früh und zuhause. Was leben wir unseren Kindern vor? Das Kind möchte aus seinem Kinderwagen heraus Blickkontakt mit seinen Eltern. Dazwischen hat sich aber leider ein Handy-Bildschirm geschoben. Kinder mit dem Tablet ruhigstellen? Bereits jetzt verbringen Kinder und Jugendliche täglich rund 4 Stunden vor Bildschirmen. Die Gefahr, süchtig zu werden, ist groß.
Und jetzt sollen auch noch Schule und Kindergarten durchdigitalisiert werden.
Wir brauchen kleinere Klassen, mehr Lehrer und mehr Zeit für lebensnahe und musische Fächer (Kochen, Werken, Theater...), nicht mehr Smartphones und größere Bildschirme in der Schule.
„Das Smarte an unseren Kindern ist nicht das Handy!“
Die ÖDP fordert das Recht auf eine analoge Kindheit! Denn was ist das Anschauen des hundertsten Katzenvideos gegen das Streicheln einer lebendigen Katze?

4.) Macht Profitgier unser Land schöner?
Wir sind für Gemeinwohlökonomie!
Dahinter steckt, was in der Bayerischen Verfassung (Art. 151) verankert ist: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins ...“. Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft. Die neoliberalen Marktradikalen haben die soziale Marktwirtschaft ausgehöhlt. Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und von natürlichen Lebensgrundlagen führen zu sozialer Ungerechtigkeit und zum Klimakollaps. Wir wollen: Eine Wirtschaft für alle, statt alles für die Wirtschaft! Mensch und Umwelt vor Profit!
„Bayern wird nicht schöner durch Profitgier! Wer seine Heimat liebt, wählt ÖDP!“

5.) Wer erlaubt sich denn sowas? Darf man das denn?
Was nicht im Gesetz steht, ist automatisch erlaubt? Wir meinen, eine Gesellschaft muss sich entscheiden, Verantwortung zu übernehmen, z.B. auch für ihre schwächeren Mitglieder. Aber vornan für den Planeten und unsere gesamte Umwelt, die unsere Lebensgrundlage darstellen, bestehend aus Wasser, Erde, Luft sowie allen Pflanzen und Lebewesen. Diese gilt es respektvoll zu behandeln und zu schützen. Zielsetzung muss sein, dass sich der Mensch vom Schädling zum Nützling entwickelt. Das sind die ethischen Grundwerte, die Wurzeln unseres Handelns. „Das gesamte Leben auf unserer Erde ist eine große solidarische Gemeinschaft.“

6.) Brauchen wir 5G Mobilfunknetze und Smart-Cities?
Sicher, eine leistungsfähige und lückenlose Infrastruktur für den modernen Datenverkehr ist notwendig. In erster Linie muss die Digitalisierung erwünschte, werkzeuglich-helfende Funktionen erfüllen. Im Fall des 5G-Mobilfunkausbaus stellt schon die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern bei der Infrastruktur (China / USA) gepaart mit den Gefahren bezüglich Missbrauch der Persönlichkeitsrechte („gläserner Mensch“) ein doppeltes Risiko dar. Mögliche Gesundheitsrisiken für alle Teile der Umwelt müssen dazu ebenso zu 100% mittels unabhängigen Forschungsergebnisse ausgeschlossen werden können. Solange all dies nicht gewährleistet werden kann, muss das in der Verfassung verankerte Prinzip der staatlichen Vorsorgepflicht eingehalten werden. Sprich: die Bürger*innen unseres Landes müssen vor möglichen Gefahren umfänglich geschützt werden. Das können auch nicht die wirtschaftlichen Interessen einiger Unternehmen rechtfertigen, die hier einen großen finanziellen Erfolg für sich erwarten.
„Auch hier gilt: Mensch und Umwelt vor Profit!“


IV. Topthemen für unsere Politik im Landkreis Starnberg ab 2020:

I.          

1.)  Ökologie / Umwelt / Gesundheit
1.Topthema:
Volksbegehren Artenschutz & Naturschönheit umsetzen.
Nicht auf Kosten der Landwirtschaft, der Bauern und nicht auf Kosten des Tieres wirtschaften sondern:
Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landkreises müssen geachtet werden und aktiv geschützt werden. Konsequenter Artenschutz (Erhalt, Stärkung und Wiederherstellung der Artenvielfalt), Erhalt und Pflege von natürlichen Lebensräumen, Beendigungen des Fläschenverbrauchs, artgerechter Tierschutz, Sicherung der Grundwasservorräte und verbindlicher Schutz der Gewässer vor Sedimenteinträgen sind nur in Kooperation mit der bäuerlichen Landwirtschaft möglich. Deshalb setzen wir uns für den Ausbau der Angebote im Vertragsnaturschutz ein. Leistungen der Landwirte für das Gemeinwohl (Artenschutz, Tierschutz, Gewässerschutz, Biotoperhaltung, Verzicht auf Agrochemie) müssen stärker als bisher honoriert werden.
Durch ehrliche Partnerschaft mit der bäuerlichen, nicht-industrialisierten Landwirtschaft.
muss auf diese Weise ein angemessenes Einkommen (Faire Existenzsicherungsverträge mit gerechter Bezahlung der Gemeinwohlleistungen) garantiert werden. Den Anteil der ökologischen Landwirtschaft wollen wir deutlich steigern! Wachsende Tierbestände dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden. Der Landkreis Starnberg muss sich für ein Verbot insektengefährdender Agrarchemikalien (z.B. Glyphosat, Neonicotinoide und weiteren Pestizide) einsetzen. Denn Pestizide sind schädlich für Mensch, Tier und Natur.
Diese Maßnahmen wollen wir konkret umsetzen:
_Der Vertrieb
krebserregender, für jedermann verfügbarer Insektenkiller (Neonikotinoide, Roundup & Glyphosat) z.B. in Baywa-, Bau- und Gartenmärkten muss gestoppt werden.
_Die Bahn ist einer der größten Glyphosat-Einzel-Abnehmer, um ihre Bahntrassen bewuchsfrei zu halten. Dem muss nachgegangen werden, eine Stellungnahme eingefordert werden und gemeinsam nach einer umsetzbaren Lösung gesucht werden.
_Ackerrandstreifen, Blüh- und Brachflächen müssen gefördert werden. Dabei sollen naturschutzfachliche Aspekte berücksichtigt werden (z.B. regionales Saatgut, möglichst mehrjährig mit 1-2 schüriger Mahd). Auf Landkreisflächen sofort umsetzen;
Patenschaften für Blühwiesen auf kommunalen Flächen könnten hier eine mögliche Hemmschwelle für einen vermeintlichen Pflegemehraufwand herabsetzen. In Gemeinden, wo sich z.B. Ortsverschönerungsvereine um die Flächen-Pflege kümmern, sollten diese Partner bzw. Paten a) sensibilisiert und unterstützt werden für eine artgerechte Gestaltung. Über Blühflächen hinaus, wird öffentlicher Kräuter- und Gemüsebau (gemeinschaftlicher Nutzwert) zusätzlich zur Sensibilisierung, positiven Wahrnehmung und gemeinschaftlichen Unterstützung beitragen. Bei anderen, privaten Flächeneigentümern (auch Firmenflächen) dafür werben, auf entsprechende Fördermöglichkeiten hinweisen oder selbst Förderung anbieten. Oder dafür werden, z.B. Blühpatenschaften selbst zu vermarkten.
_Das Anlegen von Steingärten muss baurechtlich verboten werden (Beispiele: Augsburg, Bremen). Stattdessen wollen wir p
rivate Gartenbesitzer anregen zur naturnahen Gestaltung; Wettbewerbe für den naturnahen Garten, Fotoausstellungen, usw. könnten bspw. Der Motivation dienen.
_Die Baumschutzverordnung ist in der aktuellen Fassung nicht zielführend, weil sie Baumbesitzer (-verantwortliche) eher demotiviert, sich für ihren Baumbestand einzusetzen. Hier muss dringend im Dialog eine Konsenslösung erarbeitet werden.

_Lichtsmog eindämmen: Die zunehmende Effizienz von Lichtquellen (LEDs) wird nicht zur Einsparung von Energie genutzt, sondern es wird eher immer mehr beleuchtet. Das hat verschiedenste negative Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Menschen. Für öffentliche Beleuchtung gibt es im neuen NatSchG schon sinnvolle Regeln; www.paten-der-nacht.de
Entscheidungsträger in den Gemeinden müssen über die Problematik sensibilisiert werden; Es wäre zu prüfen, ob sich umweltschädliche Beleuchtung besteuern lässt, um damit umweltfreundliche Beleuchtung zu fördern; Ausweisung von Dunkelgebieten; Rückbau von nicht unbedingt nötigen Beleuchtungen, bedarfsgesteuerte Beleuchtung.

2.Topthema:
Mobilfunk / 5G-Ausbau.
Die Ausstattung ganz Bayerns mit einer leistungsfähigen Infrastruktur für den modernen Datenverkehr ist überfällig und selbstverständlich. Digitalisierung muss aber auf allen Gebieten als Werkzeug eingestuft werden. Dies ist nicht mehr selbstverständlich, weil mächtige Ideengeber aus dem Bereich der Digitalisierung durchaus damit rechnen, dass Menschen als verantwortlich-handelnde Personen nicht nur im Straßenverkehr (autonome Fahrzeuge), sondern letztlich in der gesamten Wirtschafts- und Alltagswelt mehr und mehr durch datenbasierte Systeme ersetzt werden können. Alle neuen Digitalisierungsprojekte sind unter dem Aspekt zu beurteilen, ob sie die Entrechtung der menschlichen Person bewirken oder lediglich eine erwünschte, werkzeuglich-helfende Funktion haben. Der Mensch muss vor der Diktatur der Algorithmen geschützt werden.
‚Smart-City‘ und ‚Internet der Dinge‘ bedeutet vor allem die Vernetzung der Dinge. Dafür müssen ersteinmal Millionen neue Elektrogeräte hergestellt werden – Unmengen Elektroschrott, Ressourcenverbrauch und CO2–Emissionen bei der Produktion sind die Folge. Danach ist ein „perfektes“ Profiling möglich:
über jede Person wird ein Profil durch Anwesenheitserkennung an bestimmten Orten und durch Aufzeichnung von Handlungen - Einkäufen, Teilnahmen, Kommunikation mit Geräten usw. - erstellt. Wollen Sie persönlich das, oder verfolgen vor allem Wirtschaftsunternehmen ihr finanzielles Interesse dabei? Darüberhinaus besitzt das 5G-Netz aufgrund der notwendigen, engen Dichte an Antennen einen immensen Mehr-Bedarf an Energie (lt. E.ON zusätzlich 3,8 Milliarden kWh für Deutschland, was dem aktuellen Jahresverbrauch von drei Großstädten wie Köln, Düsseldorf und Dortmund zusammen entspricht).

Daher fordert die ÖDP:
_ein allgemeines Moratorium (zu deutsch: einen Aufschub) beim Ausbau der 5G-Technologie. Der Landkreis Starnberg soll sich nach Vorbild der Städte Brüssel, Genf, Florenz, Teilen von Rom, aber auch Bad Wiessee, Wielenbach, Murnau, Hohenpeissenberg etc., ebenfalls gegen 5G aussprechen.
_Strahlende Wasser-, Heizungs- und Stromzähler (Smart Meter) verbieten.
_Mitsprache der Anwohner beim Bau von Sendeantennen für Mobilfunk, TETRA usw.
_Mobilfunkfreie Gebiete als Rückzugsorte für elektrosensible Menschen schaffen
_umfängliche Aufklärung der Bevölkerung über die Auswirkungen, Gefahren und wissenschaftlichen aktuellen Erkenntnisse
Schule und Erwachsenenbildung müssen vor allem auch zur kritischen Selbstverteidigung gegen Big Data und die drohende „Diktatur der Algorithmen“ befähigen.


3.Topthema:
Förderung der ökologischen Landwirtschaft.
Die ÖDP als Mitinitiatorin und Hüterin des Volksbegehrens wird in Bauernkreisen leider noch zu oft als Gegner wahrgenommen. Stur in den aktuellen Rahmenbedingungen gedacht, wäre das evtl. gerechtfertigt. Verkannt bzw. verschwiegen wird von Bauern(verband)seite dabei, dass es ÖDP, LBV etc. um eine Änderung der Rahmenbedingungen geht. Kein Bauer soll ärmer werden oder mehr arbeiten müssen. Ökologisches Wirtschaften soll belohnt, konventionelles dagegen nicht weiter gefördert werden. Gewinner wären (viele) Kleinbauern, Verlierer (wenige) Großbetriebe und Agrarkonzerne (Monsanto & Co.). Letztere sind unseres Erachtens der eigentliche Gegner, sowohl von Biodiversität als auch von bäuerlichen Kleinbetrieben.
Wir wollen offensiv klar machen, dass wir und die meisten Bauern eigentlich die gleichen Interessen haben. Miteinander statt gegeneinander.
_Ökokonto & Ökopunkte: Mit dem Anbau von "Natur" lässt sich wegen entsprechender Fördermöglichkeiten zum Teil mehr Geld verdienen, als mit herkömmlicher Landwirtschaft. Die Bayerische Kompensationsverordnung bietet neue Möglichkeiten der Kompensation unter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange (z.B. produktionsintegrierte Kompensation); www.oekoagentur.de. Die ÖDP setzt sich für eine breitangelegte Bewerbung hierfür ein, damit es mehr genutzt wird. Umgesetzt z.B. durch die Organisation entsprechender Infoveranstaltungen und Schaffung einer entsprechenden Kompetenzadresse beim LRA.
_Düngung (1): Stickstoffüberschuss ist nicht nur in unserer Region eine Hauptursache der Biodiversitätsverluste und betrifft nicht nur die Landwirtschaft. Allein der Lufteintrag ist heute so hoch, wie in den 1950er Jahren als landwirtschaftliche Düngung empfohlen wurde. In Kooperation mit den bäuerlichen Betrieben soll ein Dünge-Vereinbarung entwickelt werden, die eine Relation zwischen Großvieheinheit und entsprechender Fläche für die Entsorgung der Gülle abbildet.
_Düngung (2): Wie setzen uns ein für die Errichtung von Pufferzonen um Naturschutzgebiete; ein Düngeverbot für alle Flächen, unter Lkr.-Hoheit; Düngung sollte massiv besteuert werden, da sie hohe Allgemeinkosten verursacht (Nitrat im Grundwasser, Gesundheitsfolgekosten, Biodiversitätsverluste). Folgender Doppeleffektwird dadurch erzielt: Durch die damit einhergehende Preissteigerung am Markt werden die Gesamtkosten für konventionell produzierte Lebensmittel (auch für sog. Bio-Kraftstoffe) realistischer abgebildet und „Bio“ ist plötzlich nicht mehr teurer!
_Gleichzeitig muss aufgeklärt werden, dass der Bauernverband über seine (seinerzeit durchaus berechtigte) historische Entwicklung hin zu seiner heutigen eindeutigen Fokussierung auf die industrielle Erzeugung von Lebensmitteln und sein heutiges Lobbynetzwerk v.a. zur Chemieindustrie, aktuell nicht einmal ansatzweise mehr die Interessen einer familiär-bäuerlichen und umweltpflegenden Landwirtschaft zu vertreten vermag.
_Regional, Bio Einkaufen und Bio-Catering kommunaler Einrichtungen: Alle von Landkreis und Gemeinden betriebene Einrichtungen, wie z.B. Ämtern, Rathäusern, Kindergärten, Kitas, KJR, usw. und deren Veranstaltungen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und nur noch Essen und Getränke aus ökologischem Landbau einsetzen.
_Mit einer Infobroschüre über Einkaufen auf dem Bauernhof, sowohl Öko als auch konventionell, soll das Bewusstsein, woher unsere Lebensmittel kommen und wie sie erzeugt werden, geschaffen werden. Das könnte in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung geschehen.

4.Topthema:
Umweltschutz.
Wir setzen uns dafür ein Einweggeschirr im Lkr. zu verbieten, bzw. den Einsatz mit Abbildung der realen Kosten zu besteuern. Vorbild ist für uns die Stadt Tübingen. Mittelfristig wollen wir den Landkreis, nach der Entscheidung „Fairtrade-Landkreis“ sein zu wollen, logisch weiterentwickeln zum „Circular-Economy-Landkreis“ und weiter zum „Cradle-to-Cradle-Landkreis“. Beispielhaft steht hier für uns die Gemeinde Straubenhardt mit dessen Bgm. Helge Viehweg.

 

2.)  Soziales / Gesellschaft / Bildung
I.Soziales
1.Topthema:
Bezahlbares Wohnen und Wohnraumknappheit – Mieten und Grundstückspreise explodieren weiter; die einzige konkret diskutierte Idee einer Mietpreisbremse erscheint nicht wirklich praktikabel. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auf keinen Fall kommunaler Grund weiterhin ausgleichslos verkauft werden darf; gleichzeitig müssen Lkr. und Gemeinden bei sämtlichen Veräußerungen immer ein Vorkaufsrecht haben. Und neben genossenschaftlichen Wohnformen und der Nutzung von kommunalem Grund, wollen wir unkonventionelle Ideen diskutieren und entwickeln. Es könnten z.B.
Wohnpotentiale entstehen durch Erarbeitung eines Lösungsmodells für bzw. mit alleinstehenden Senioren mit Wohneigentum, die oftmals alleine in ihren großen Häusern / Wohnungen leben. Ein doppelter Effekt könnte die Förderung von Wohnen-und-Arbeiten in Gewerbemischgebieten im traditionellen handwerklichen Sinn darstellen. Hiermit ist nicht das Wohnen in Gewerbegebieten gemeint, sondern es geht um die Erhaltung lebendiger Orte bzw. Zentren (Bspe. Atelierhaus in Dießen, Ruffinihaus München, mietsubventionierte Handwerkerläden am Sendlinger Tor München).

2.Topthema:
Altersarmut: Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, können sich das im Lkr. teure Leben im Alter nicht mehr leisten. Auch hierfür scheinen am ehesten unkonventionelle Lösungen gefragt. Evtl. könnte man einen Ideen-Wettbewerb ausloben. Gefragt ist vor allem eine gute Diskussionskultur in den Gremien.

3.Topthema:
Hartz IV / sozial benachteiligte bzw. schwache & erkrankte Mitmenschen: Gesellschaftliche Ausgrenzung, Scham, Ängste von Menschen in Lebenskrisen bewirken einen regelrechten Riss in der Gesellschaft, dabei kann es jeden treffen. Neben den bereits etablierten Unterstützungs-Angeboten, von Alleinerziehenden-Treffs, über die Tafel, Sozialdienste, Patenschaften, Betreuung, Asyl-Helferkreis, usw., die weiterhin nach dem Subsidiaritätsprinzip zu fördern und unterstützen sind, gilt es, die restliche Gesellschaft zu informieren und einzubinden, sie in ethische und moralische Pflicht zu nehmen und letztendlich die gesellschaftliche Vielfalt als etwas Positives darzustellen und zu fördern. Nichtsdestotrotz müssen das aktuelle vielfältige Unterstützungsangebot weiter gestärkt und bekannt gemacht werden, sowie zusätzliche neue Ideen für ein gutes Leben für alle entwickelt werden.

4.Topthema:
Mehr Miteinander:
Um sich einer Spaltung
der Gesellschaft nach Alters- / Sozial- / Lebensabschnitts- / Berufs- / Schulabschluss- / usw.-Kategorien entgegen zu stellen, aber auch der örtlichen Ungebundenheit (junger) Berufstätiger zu begegnen, wo z.B. Eltern nicht am selben Ort wie Kinder und Enkel leben und man sich nicht (mehr) gegenseitig unterstützt, setzt sich die ÖDP für die Förderung von Generationsübergreifenden Projekten ein, um die Gesellschaft wieder näher zueinander zu bringen (Subsidiaritätsprinzip) und fördert Angebote zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Diese schon etablierten Beispiele: Mehrgenerationenhäuser (privat), Rentner lesen Kindern vor / helfen bei Hausaufgaben, Repaircafés, Tauschringe, Seniorenpatenschaften usw. wollen wir ergänzen und weiterentwickeln. Hierzu gehört auch die Wechselwirkung, dass aufgrund der demografischen Entwicklung ältere Menschen ihr Dasein als nutzlos empfinden, gleichzeitig Kinder unterbetreut sind und bei ihnen der Bezug zur Gesellschaft nur noch ungenügend erlernt wird. Gezielte Gemeinschaftsprojekte von Schulen mit Seniorengruppen könnten hier diese Entfremdung von Teilen der Gesellschaft wieder mehr vereinen.

5.Topthema:
Rein gewinnorientierte medizinische Versorgung: ‚Kranksein, Altern und Sterben sorgenfrei, mit Würde und nicht alleingelassen‘ sollten eigentlich selbstverständlich sein in unserer Gesellschaft, sind es aber nicht, solange wie Profitorientierung als Maxime in diesen Bereichen toleriert wird. Hier kämpft die ÖDP für die ethischen Werte unserer Gesellschaft und die Erweiterung des Angebots von Hospiz- und Palliativstationen.

6.Topthema:
Kinderbetreuung: _da das Angebot immer noch z.T. lückenhaft, zu teuer oder mit langen Anfahrtswegen ökologisch, wie ökonomisch problematisch ist, setzt sich die ÖDP z.B. für die Förderung von Projekten (z.B. Elternsharing, Senioren, Leih-Omas & Opas) und Vermittlung von Tagesmüttern - als Alternative zu Kinderkrippen ein.
_wo aufgrund arbeitender Eltern Kinder sich selbst überlassen sind und (Wohlstands-) Verwahrlosung droht, wollen wir das Betreuungsangebot z.B. in Zusammenarbeit mit KJR und BUND, ausbauen und v.a. gezielt auf die Bedürfnisse der Kinder ausrichten.
_auch hier fordert die ÖDP das umfassende Recht auf eine analoge Kindheit. Um Smartphonesucht und der Verkümmerung von sozialen, motorischen und haptischen Fähigkeiten entgegenzuwirken, setzen wir uns für die qualitative Verbesserung der Nachmittagsbetreuungen ein, z.B. Fördern von Sport / Bewegung im Freien; Schwimmenlernen (=Sicherheit), sowie
mit der gezielten Förderung von Fähigkeiten, Talenten, Persönlichkeit oder auch dem Angebot des Sich-Ausprobieren-und-Entdecken-Könnens als Alternative zur Online-Beschäftigung.
Vgl. 2.III.Bildung)

6.Topthema:
Flächendeckende Digitalisierung - bedeutet u.a. ungeklärte Auswirkungen auf Umwelt und Menschen, gesteigerter Energiebedarf, unsoziale Kosten für Endgeräte, Gefahr eingeschränkten Mitspracherechts bei Antennenstandorten, Gefahr der Angreifbarkeit der Technik bis hin zum Zusammenbruch elementarer Grundversorgung (zB Trinkwasser, Strom etc.). Die ÖDP hinterfragt die Smart-City Vorgaben der Bundesministerien unter sozialen Aspekten und fordert die Einhaltung des in der Verfassung unter §20a festgeschriebenen Vorsorgeprinzips. Vgl. 1.Ökologie/Umweltschutz/Gesundheit, Topthema2: Mobilfunk / 5G-Ausbau.


II.Gesellschaft
1.Topthema:
Spaltung & Dogmatismus
Wir beobachten, dass derzeit demokratische Entscheidungen oft sehr knapp entschieden werden. 49:51 bildet keine Mehrheit ab, sondern lediglich eine Spaltung in nahezu gleichgroße Gruppen. Derartige Dilemmas gilt es zu verhindern und von vornherein Gemeinschaft und Lösungsorientierung zu kultivieren. Wir finden auch, das Dogmatismus unnötiges Macht- und Kräftemessen darstellt und das Gewinnen solcher Machtkämpfe lediglich darauf basiert, dass es mindestens einen und oft viele Verlierer gibt und daher (Gesellschafts-) spaltend wirkt. Daher schlagen wir die direkte Bürgerbeteiligung bei politischen Arbeitsgruppen nach irischem und dänischen Vorbild (vgl. SZ-Magazin 21/2018)  
vor, wo ein homogener Querschnitt aus der Bevölkerung an den runden Tisch in Arbeitsgruppen eingeladen werden um gemeinsame Lösungen und Entscheidungen direkt zu erarbeiten.

2.Topthema:
Kommunikationskultur
Die ÖDP steht für ein gutes Miteinander, allen ein Ohr leihen und untereinander vermitteln und verbinden, sowie gute Kompromisse entwickeln. Es wird zuviel übereinander und nicht miteinander gesprochen. Wir wollen alle an einen Tisch bringen und ernst nehmen und glauben an gute Kompromisse. Vgl. 1.Topthema – Spaltung & Dogmatismus -Bürgerbeteiligung.

III.Bildung
1.Topthema:
Der Begriff der Bildung
An Schulen findet maximal Wissensvermittlung statt, aber kaum Bildung im Sinne von Bewusstsein, Ethik, Umwelt, Persönlichkeit, Charakter, Toleranz, Fähigkeiten, etc. Trotzdem, dass die sog. „Bildung“ hoheitlich Ländersache ist, setzt der ÖDP-KV-Starnberg auf die Unterstützung und Förderung sämtlicher Institutionen auf kommunaler Ebene wie z.B. vhs, KJR, Jugend-Betreuungsangebote, plus Vereine wie z.B. LBV, Bund Naturschutz, Kirchen, usw. Diese Institutionen sind bereits vorhanden, allerdings steht ‚Bildung‘ oft nicht im unmittelbaren Fokus, worauf wir sie aufmerksam machen und die Themen mehr in ihren Vordergrund rücken wollen.
Besispielsweise müssen Schule und Erwachsenenbildung vor allem auch zur kritischen Selbstverteidigung gegen z.B. Big Data und die drohende „Diktatur der Algorithmen“ befähigen.

2.Topthema:
Ethische Werte

Demokratie geht rein nach Mehrheitsprinzip, womit die Gefahr einhergeht, dass Bedürfnisse von Minderheiten unberücksichtigt bleiben. Wir meinen, eine Gesellschaft muss sich entscheiden, auch die Ränder einer statistischen Glockenkurven-Verteilung mitzunehmen, miteinander sprechen, verbindend wirken, ethische Werte zur Disposition stellen und die Gesellschaft als Ganzes anerkennen (Subsidiaritätsprinzip).


3.)  Mobilität
1.Topthema:
Knappen öffentlichen Raum, der allen gleichermaßen zusteht, neu verteilen bzw. aufteilen, bzw. die individuelle Inanspruchnahme finanziell ausgleichen.
Beispiel: Privat-PKW beanspruchen für sich auf öffentlichen Straßen kostenlos parken zu dürfen.
Lösung: mehr Parkraumbewirtschaftung; Belohnungssystem für Fußgänger & Fahrradnutzer sowie Verkehrsteilnehmer, die keine Flächenversieglung beanspruchen. „Über“-Nutzung öffentlichen Raums kostenpflichtig machen und mit diesem Geld den ÖPNV fördern.
Bewusstsein schaffen durch z.B. ‚Shared Space‘-Verkehrsbereiche mit rückgebauter Beschilderung; Unterstützen von Gemeinden, die autofrei werden möchten.

2.Topthema:
Raum- und Ressourcenintensiven Individualverkehr (z.B. Mehrspur-Fzge. mit Motorantrieben) reduzieren.
Bsp.: Pendlerverkehr – Bewusstsein und Kommunikation für Alternativen wie z.B. Homeoffice schaffen. Pendlerparkplätze (Anbindung an ÖPNV) ausweisen, Mitfahrgelegenheiten (z.B. Apps) und Ridesharing fördern. Öffentliche Einrichtungen als Vorreiter und Musterbeispiele diesbezüglich etablieren.
Trotzdem der LKr STA bereits versucht flächendeckend & tageszeitunabhängig MVV bereitzustellen, gibt es 
in der Verfügbarkeit des ÖPNV nach wie vor tageszeitabhängige & örtliche Lücken; Der ÖPNV darf vor allem nicht an den LKr-Grenzen enden; es gilt Kooperationen mit den Nachbar-Landkreisen zu bilden.
Für die Gegenden, in denen sich die klassischen ÖPNV-Modelle nur ungenügend wirtschaftlich gestalten lassen, wären diese Lösungsansätze denkbar: Bürgerbus, Ruftaxi (=Sammeltaxi auf Stundenbasis fährt Haltestellen an (1h Vorlaufzeit) nach dem Beispiel FFB, ragt über Inning bis Herrsching und Weßling in den Lkr STA hinein).

3.Topthema:
Erreichbarkeit des ÖPNV (Schnittstellen) und überfüllte P&R-Parkplätze.
P&R-Parkplätze ausbauen ist zweischneidig, weil damit u.U. zusätzlicher Individualverkehr angezogen wird; besser: Ridesharing fördern; Integration Parkgebühr in Monatsticket (=Parkplätze bleiben Pendlern vorbehalten), Radzuwege ausbauen & sichere Radlstellplätze (brauchen weniger Platz als PKW).

4.Topthema:
Fahrradverkehr fördern – Schnittstellen zum ÖPNV optimieren.
_Firmenfahrrad statt Firmenwagen! Kommunizieren dieser steuerlich attraktiven Alternative; wir
fordern, dass öffentliche Arbeitgeber hier in die Vorreiterrolle schlüpfen.
_Wir setzen uns ein für den Ausbau der Radl-Infrastruktur, um das Radfahren sicherer zu machen durch z.B.
rote Querungsmarkierungen, dem Ausweisen von mehr Fahrradstraßen, beleuchteten Radwegen, usw. _Um Missstände aufzudecken, lokale Aktionskreise bilden nach Vorbild des AK mobil&lebenswert in Weßling.
_Leihfahrradangebote insbesondere auch für Lastentransportfahrräder müssen ausgebaut werden. Hierfür ist es sinnvoll, zwischen Touristik- und Pendler- (z.B. MVG-Rad (z.B. Neugilching- Asto-Park), sowie Transportangeboten (z.B. Leih-Lastenrad der NBH in Weßling) zu differenzieren und die Angebote auf das jeweilige Anforderungsprofil abzustimmen.
_Eine finanzielle Unterstützung bei der privaten Anschaffung von Lastenfahrrädern wird der Verbreitung als ernsthafte Transportalternative dienen.
_Die
Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bus & Bahn) muss verbessert werden. In der S-Bahn ist die Mitnahme (wenn größer als 20“(=kostenlos)) so teuer, dass der Eindruck entsteht, dass über den Preis ein Ausweiten der Inanspruchnahme des Angebots verhindert werden solle. Hierfür müssen Gespräche mit den Verantwortlichen beim MVV geführt werden um konstruktive Lösungen auf den Weg zu bringen.
_Ein weiterer Ansatz zur sinnvollen Kombination von Fahrrad mit dem ÖPNV ist die Idee, Linienbusse auf dafür geeigneten Linien mit Radl-Gepäckträgern am Heck auszurüsten. Damit die Haltezeiten sich nicht unkalkulierbar verlängern, beschränkt auf den Fahrradtransport von Anfangs- bis Endstation; Denkbar wäre auch die gleichberechtigte Mitnahme wie Kinderwagen von max. 2 Fahrrädern im Innenraum mit der Einschränkung, dass ggf. beim Zusteigewunsch eines Kinderwagens oder Rollstuhls die Fahrräder Platz machen und aussteigen müssten.


5.Topthema:
365-Tage-Pauschalticket etablieren.
Was bezahlt ist, kostet nichts mehr extra (vgl. vollgetankter PKW vor der Haustüre) und stellt die geringste Nutzungshürde dar.

6.Topthema:
Buswartehäuschen fördern.
Damit das Warten auf den Bus wetterunabhängiger wird.

7.Topthema:
Ausflüglerverkehr ins Fünfseenland.
Alle wollen direkt am See parken ohne lange Zubringerwege.
Neben den klassischen Maßnahmen, wie Anliegerstraßen und Parkraumbewirtschaftung, muss ein Bewusstsein geschaffen werden für das hohe Gut unserer Umwelt, die es lebenswert zu erhalten gilt. Dabei sollen Erholungssuchende nicht ausgesperrt werden oder in ihrer Freiheit beschnitten werden, sondern win-win-Lösungen erarbeitet werden. Z.B. autofreie Zonen plus Shuttle-Zubringer.

8.Topthema:
Mietroller.
Wir sprechen uns klar gegen das Verleihgeschäft von „Spaßrollern“ aus. Sie bergen hohes Unfallrisiko
, liegen überall herum und sind nicht nachhaltig (z.B. Elektroschrott). Wenn schon Mietfahrzeuge, dann z.B. das Münchner Vorbild der Emmy-Roller (Elektro-Schwalbe).

9.Topthema:
Umgehungsstraßen.
Sie bringen oft nicht die erhoffte Entlastung der Orte, stattdessen generieren zusätzliche Straßen zusätzlichen Verkehr und die Bodenversieglung darf auch nicht vernachlässigt werden. Ein Ausbrechen aus dem Dilemma kann am ehesten durch genaues Abwägen und Planen im Vorfeld erzielt werden; es gilt, alternative Verkehrskonzepte zur Entlastung zu erarbeite, dabei eine gute undogmatische Kommunikation zu pflegen und unterschiedliche Interessensgruppen zu vereinen.

10.Topthema:
Barrierefreiheit.
Barrierefreiheit muss im Sinne eines guten Zusammenlebens für alle ein selbstverständliches An-liegen sein, jenseits von Kosten- und Wirtschaftlichkeitsabwägungen - es geht um ethische Werte.


4.)  Regionalentwicklung und Wirtschaft
I.Regionalität und Grundsätzliches
1.Topthema:
Regionalität statt Zentralismus.
Aus der Region für die Region. Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln und Wirtschaftsgütern bedeutet nachhaltiges Wirtschaften, kurze Wege, geringeres Verkehrsaufkommen, keine halb gefüllten Lkws auf der Straße, und gleichzeitig wohnortnahe Arbeitsplätze. Gleichzeitig wirkt sie vorbeugend, dass wir nicht den Bezug verlieren, wie unsere Produkte eigentlich entstehen und wo sie herkommen und sie macht uns unabhängig von Importen. Deshalb vertritt die ÖDP die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen überall im Land. Regionalität muss auch bei öffentlichen Ausschreibungen eine notwendige Grundvoraussetzung sein, um die Vorherrschaft internationaler Konzerne zurückzudrängen. Hierzu müssen die Vorschriften zu Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geändert werden. Die Globalisierung ist kein natürlicher Prozess. Sie wurde gesteuert und ist damit umkehrbar!

2.Topthema:
Gemeinwohl-Ökonomie.
Mensch vor Profit! In Artikel 151 der bayerischen Verfassung wird ein wichtiges Ziel vorgegeben, das aktueller denn je ist: ,,Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl...’’ Die Wirtschaft hat sich also immer daran zu orientieren, was dem Gemeinwohl aller dient. Dies findet aber bisher keinerlei Niederschlag in der Politik. Bayern muss daher als erstes Land Rahmenbedingungen schaffen, damit Leben, Arbeit, Produktion und Handel so organisiert sind, dass jeder Bürger davon 
profitiert, die Ressourcen geschont werden, die Umwelt gesundet und nachhaltig für eine sichere Zukunft zusammengearbeitet wird. Bayern wird so Vorreiter in Sachen Gemeinwohl- Ökonomie werden. Mit Kammern und Verbänden (Handwerk, Landwirtschaft, Handel, Industrie) sind Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohl-Ökonomie abzuschließen.
Öffentlich-rechtliche Unternehmungen und Unternehmen im Staatsbesitz erstellen ebenso wie Städte, Landkreise und Gemeinde vorbildlich Gemeinwohl-Bilanzen. Ziel ist eine Wirtschaft weg vom Irrsinn eines Wachstumszwangs, weg von Profitgier, sozialer Ausgrenzung und Umweltzerstörung hin zu einer ökosozialen Marktwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass das verbreitete Prinzip, „Gewinne privatisieren – Verluste und Umweltschäden sozialisieren“ durch ein auf Ethik basierendes Konzept ersetzt werden muss. Zukünftig müssen private Gewinne, bzw. daraus bezahlte Versicherungen, Verluste und Umweltschäden eines jeden Unternehmens abdecken können. Findet sich kein Versicherer, der bereit ist das entsprechende Risiko abzusichern, muss ggf. die Zulassung einer Unternehmung in Frage gestellt werden (Vgl. Vorsorgeprinzip GG Art. 20a).

II.Regionalentwicklung
1.Topthema:
ökologische Ausrichtung von Firmen.
Wir sehen Umweltschutz nicht als Kostenfaktor für Unternehmen, sondern als Möglichkeit, sogar Kosten einzusparen und gleichzeitig der Umwelt etwas Gutes zu tun und unsere Welt ein bisschen mehr enkeltauglich zu machen. Wir werden aufklären und unterstützen zu diesen Themen:
_‚Einsparen von Energie‘, ‚Ressourcenverbrauch allgemein‘ (z.B. LED-Beleuchtung, Maschinen- und Serverabwärme nutzen, papierloses Büro, Digitalisierung etc.).
_‚Erweitern von Firmengebäuden‘ (z.B. Flächenverbrauch und –Versiegelung reduzieren);
_‚Businesscases‘ (z.B. neue Produkte mit umweltfreundlicher Technologie entwickeln; werbewirksamer Imagegewinn durch klare Entscheidung & 
Identität für eine nachhaltige Firmenausrichtung).
Wir setzen alles daran, das erklärte Ziel, den Lkr. Starnberg bis 2035 CO2-neutral zu machen, zu erreichen. Das Umweltmanagementkonzept des Umweltpakts Bayern https://www.umweltpakt.bayern.de/ ist ein guter Einstieg, die sog. ‚low-hanging-fruits‘ zu erkennen und bald ernten zu können.

2.Topthema:
Aktuelle Gewerbegebiet-Erschließungen und –Erweiterungen / naturnahe Gestaltung & Aufwertung von Firmengeländen/ Landschaftsschutz.
Z.B. _Schorn: wir fordern, dass eine Erweiterung nur für bereits ansässige Firmen genehmigt werden darf. Das Verkehrsanbindungsproblem, wo aktuell der gesamte Verkehr durch Wangen fließt, darf nicht weiter verschärft werden. Eine Ausweitung so groß zu planen, dass sich dann ein eigener Autobahnzubringer „lohnen“ würde, der Wangen evtl. entlasten könnte, wäre ein so gewaltiger Eingriff, deren Konsequenzen unkalkulierbar wären. Dafür ein gewaltiges Ausmaß an versiegelter Flächen und den sicheren Verlust an Lebensqualität und Natur in Kauf zu nehmen, lehnen wir ab.
_Unterbrunner Holz: ein neues Gewerbegebiet an dieser Stelle ist komplett unverträglich mit dem Schutzauftrag unserer Umwelt!
Bei jeglichen baulichen Veränderungen (selbstverständlich auch bei Neubauten) von Firmengeländen muss die Gestaltung naturnah erfolgen, schließlich geht es u.a. um Bodenversiegelung, für die, wo unvermeidbar, entsprechender Ausgleich geschaffen werden muss. In unserer ausgeräumten Landschaft soll jede Möglichkeit genutzt werden, (z.B. Trittstein-) Biotope zu schaffen. Neben naturnahen Gärten, kommunalen Flächen, Feld- und Straßenrändern bieten Firmengelände viele Flächen. Mehr Naturnähe muss nicht teuer sein, im Gegenteil. Außerdem soll darauf hingewiesen werden, dass Firmen diesen Aspekt für Ihr Self-Marketing positiv nutzen können. Die ÖDP empfiehlt, die zahlreichen, kostenlosen Beratungsangebote, z.B. gefördert von EU etc. (z.B. www.bodensee-stiftung.org) zu nutzen, was z.B. das DLR Oberpfaffenhofen dankenswerterweise bereits getan hat. Darüberhinaus wollen wir eigene Beratungsangebote schaffen bzw. erweitern, z.B. durch Beauftragung/Bezuschussung entsprechender Planungsbüros oder Schaffung einer entsprechenden Stelle beim LRA; Einen „Förder-Topf“ zur Bezuschussung naturnaher Umgestaltungen von Firmengeländen zu etablieren, würde die Attraktivität dieses Konzeptes zusätzlich steigern.
Beim Landschaftsschutz muss insgesamt gleiches Recht für alle gelten. Es darf nicht länger der Fall sein, dass Gemeinden und Kommune für ihre Zwecke Schutzgebiete zurückwidmen, um z.B. kommunales Bauland zu gewinnen. Damit wird die Schutz-Idee ad absurdum geführt. Die Beliebigkeit hat außerdem negativen Vorbildcharakter
Jenseits von bereits ausgewiesenen Schutzzonen müssen bei Standortfragen für Neu- und Ausbauten die Erhaltung von Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität an erster Stelle stehen. Es kann und muss immer eine Fall-zu-Fall-Beurteilung geben, unter ökologischen und ethischen Aspekten.

3.Topthema:
Kultur & lebendige Orte / Zentren, sozialer Wohnungsbau, bezahlbarer Wohnraum.
Die ÖDP steht für die Förderung von Wohnen-und-Arbeiten in Gewerbemischgebieten im traditionellen handwerklichen Sinne, damit ist nicht das Wohnen in Gewerbegebieten gemeint, sondern es geht um die Erhaltung lebendiger Orte bzw. Zentren (Bspe. Atelierhaus in Dießen, Ruffinihaus München, mietsubventionierte Handwerkerläden am Sendlinger Tor München). Hierzu gehört auch die Förderung und Erhaltung von regionalen Kulturveranstaltungen, was erfahrungsgemäß im Schatten der Stadt München oftmals schwer erscheint, aber ein absolut wichtiger Baustein für den lebenswerten, munteren und lebendigen Erhalt unser Region darstellt, also das Gegenteil von ‚Schlafstädten‘.
Als Antwort auf die Herausforderung das Leben in unserem Lkr. bezahlbar und lebenswert zu erhalten, wollen wir folgende Maßnahmen fördern:
_genossenschaftliches Wohnen;
_Generationenhäuser, für Gemeinschaft und gegen Anonymität, in denen sich bspw. Wohnen im Alter und Kinderbetreuung ergänzen;
_sozialer Wohnungsbau: Gemeinden dürfen zukünftig keine kommunalen Grundstücke mehr ausgleichslos veräußern (vgl. Konzept der Stadt Wien). Um z.B. Geld in die Gemeindekassen zu bekommen, müssen alternative Maßnahmen entwickelt werden;
_für alternative, diversere Wohnformen, über den Geschoßwohnungsbau hinaus, wie z.B. Tiny Houses, Wagenplätze, usw., die vor allem ein naturnahes Wohnen darstellen, bzw. auch einen geringeren Impact auf die Natur haben, die baurechtlichen Grundlagen schaffen und allzu starre Bauregeln überarbeiten;
(vgl. auch 3.I. Soziales1.Topthema)
Für ein naturverbundenes, CO2-Fußabdruck-ausgleichendes Bauen, setzen wir uns für die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen ein.

4.Topthema:
Regenerative Energiegewinnung.
Die ÖDP steht für die Energiewende, die Abkehr von Atomkraft und dem Verbrennen von endlichen, fossilen Ressourcen bzw. CO2-Speichern. Nicht nur die drohende Überhitzung der Erdatmosphäre, sondern auch die unsichere Versorgungslage sprechen für eine regionale, auf erneuerbare Quellen setzende Energiewirtschaft. Die nach wie vor bestehende Abhängigkeit von importiertem Erdgas, Erdöl und Kohle macht uns erpressbar und setzt unsere Wirtschaft unkalkulierbaren Preisschwankungen aus. Erneuerbar und regional – das heißt auch: Echte Chancen für mittelständische, landwirtschaftliche und kommunale Unternehmen in Bürgerhand – unabhängig von alten Konzernstrukturen. Deshalb setzen wir uns für die Regionalisierung der Energieversorgung ein und streben die Versorgung Bayerns zu 100% aus erneuerbaren Energien bis 2030 an. Dazu müssen die lokale Erzeugung und der Handel mit Energie auf kurzem Wege für alle Bürger ermöglicht werden. Bürokratische Hürden sind ab- und nicht aufzubauen. Abgaben wie Netzgebühren müssen die wirkliche Nutzung des Stromnetzes wiederspiegeln anstatt der Quersubventionierung großindustrieller Verbraucher zu dienen. Statt mit neuen Fernleitungsstromtrassen die Kohleverbrennung im Norden und Süden zu zementieren, sind der Einsatz von neuen Energiespeichertechnologien, Lastmanagement und flexibel betriebene Biogasanlagen, die Blühpflanzenmischungen, organische Abfälle und Gülle vergären, in Bayern zu fördern. So muss die Erzeugung von erneuerbarer Energie mit der Nachfrage möglichst schon regional zu jedem Zeitpunkt weitgehend in Deckung gebracht werden. Fernleitungstrassen werden damit überflüssig.
Da neben dem PV-
Solarausbau v.a. der dezentrale Windenergie-Ausbau stagniert, unterstützen wir, neben Energie-Einsparmaßnahmen, z.B. kleinere Wind-E-Anlagen, die weniger Schattenschlag, Gefahr für Vögel und Lärmemission haben und nicht von Abstandsflächenregelungen betroffen sind, und auch Ideen für alternative E-Gewinnungskonzepte aus Wind (zB Ionisierung) usw. Weil darüberhinaus sinnvolle, Pufferlösungen, auch in Hinblick auf die Netzdienlichkeit fehlen, wie z.B. stationäre Redoxflow-Speicher; Windgas (vgl. Audi-Pilotprojekt), etc., setzen wir uns auch hierfür ein. Den Bau neuer Pumpspeicherkraftwerke lehnen wir aus Gründen des Landschaftschutzes ab.

5.Topthema:
Schwimmbäder.
Keine weiteren derartigen Prestigeobjekte! Energetischer Wahnsinn sowie Betriebs- und Erhaltungskosten fallen aus jeglicher sinnvoller Relation. Auch Schließungen sollten nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Allerdings sollten u.a. und möglicherweise v.a. als Ausgleich von Verlustängsten gute alternative Freizeitangebote als Ersatz dienen, wofür in unserem Lkr. oftmals reine Kommunikations- bzw. Werbemaßnahmen ausreichend sein dürften. Wir wollen in jedem Fall Bewegung und sportliche Aktivitäten im Freien und der Natur fördern, wo vor allem auch das Schwimmenlernen, nicht nur aus Sicherheitsgründen, für Kinder einen wichtigen Aspekt darstellt.


III.Wirtschaft
1.Topthema:
Regionalität.
Bauernmärkte, regionale Erzeugnisse, innerörtlichen Einzelhandel usw. stellen ernsthafte Wirtschaftsfaktoren dar. Darüberhinaus sind sie ökologisch und ökonomisch (kurze Wege) sinnvoll. Bei i
ndustriell erzeugten Lebensmitteln mit ihren vielfältigen Lieferketten & -wegen, fehlt es oftmals an Transparenz & Qualität, so dass der Verbraucher sich schwer, tut zu erkennen, wo etwas herkommt. Statt Discounter auf der grünen Wiese am Ortsrand setzen wir uns für die Förderung der einheimischen Lebensmittelproduktion und Direktvermarktung ein.
Unseren Bürger*innen hierfür Bewusstsein und positive Erfahrungswelten (denen, die es nicht eh schon wissen und entsprechend handeln) zu vermitteln, stellt ein großes Anliegen der Lkr.-ÖDP dar. Innerörtlich
problematischen Individualverkehrssituationen könnte mit einem Zusammenschalten verschiedener kleiner spezialisierter Händler mit Lieferdiensten begegnet werden.

2.Topthema:
Krankenhäuser.
Bei Betrachtung der Entwicklung unseres Krankenhauswesens, also einem elementaren, auch sozialen, Baustein unserer medizinischen Versorgung, wo der Trend zu immer mehr Privatisierung und ebensolcher Profitorientierung geht, gilt eine besondere Aufmerksamkeit hier frühzeitig einem sozialen und ethischen Ausverkauf vorzubeugen. Für uns von der ÖDP sind unsere Krankenhäuser, insbesondere aufgrund kurzer Wege und der Altersstruktur m Lkr. 100%ig erhaltenswert. Die reine Wirtschaftlichkeitsrechnung darf keinesfalls die hauptsächliche Entscheidungsbasis darstellen.

3.Topthema:

Kommunikation mit den Nachbar-Landkreisen.
Es gibt zwar einen Landesentwicklungsplan, trotzdem „kocht hier jeder noch sein eigenes Süppchen“ - ein regelmäßiger Austausch mit unseren Lkr.-Nachbarn (sowie unsere Gemeinden es untereinander ja auch vermehrt machen!) wäre sinnvoll, um voneinander zu profitieren (Synergien) und z.B. gesamtheitliche Ansätze zu forcieren.

4.Topthema:
Tourismus.
Auch auf den Tourismus hat die ÖDP einen Fokus. Wir streben eine sinnvolle und maßvolle Förderung von qualitativ hochwertigen, aber auch erschwinglichen und mit dem Umweltschutz vereinbaren Angeboten an. Insbesondere Anreise und vor Ort mobil zu sein, sind uns wichtige Anliegen.

 

5.)  Bitte gehen Sie ÖDP wählen! Ihre Stimme zählt.

Wenn Sie mehr über unsere Arbeit im Kreisverband wissen möchten, nehmen Sie gerne Kontakt mit unserem Kreisvorsitzenden auf.

Sachorientiert treten wir für eine enkeltaugliche Welt ein und brauchen hierfür jeden Interessierten, wir arbeiten freundschaftlich und freuen uns über jede positive Verstärkung.

Werden Sie Mitglied, schnuppern Sie rein (1 Jahr beitragsfrei)!

Unterstützen Sie uns bei der Kreistagswahl im März 2020!

 

Wir arbeiten komplett ehrenamtlich – anders als die etablierten Parteien nehmen wir keine Spenden von Unternehmen und juristischen Personen. Nur so kann Politik unabhängig zum Wohle der Allgemeinheit handeln. Das sollte Sie aber nicht von Ihrer privaten Spendenbereitschaft für unser Engagement abhalten:
Spendenkonto für den KV-Starnberg:
Sparkasse München-Starnberg-Ebersberg
IBAN DE70 7025 0150 0005 0155 32

Danke!

Es gibt keine 5-Prozent-Hürde – Jede Stimme für die ÖDP zählt!

ÖDP – für ein lebenswertes Fünfseenland.

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