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Caroline Krug auf Platz 1 der ÖDP-Liste

Gesundheitsgefährdung durch GEN-Lebensmittel

EU-Saatgutreform verstößt gegen internationales Menschenrecht – Bundesregierung muss handeln!

Memmingen: In Deutschland wird Gentechnik in Lebensmitteln staatlich gefördert – ein eklatanter Verstoß gegen internationale Normen. „Regierungen, die genmanipulierte Nahrung zulassen, verletzen die Menschenrechte,“ so Christiane Lüst  bei der ÖDP-Veranstaltung „Gentechnik erzeugt Hunger und Armut – vom Menschenrecht auf gentechnikfreie Nahrung“.

Christiane Lüst, Landtagskandidatin im Wahlkreis Starnberg, leitet in Gauting ein Umweltzentrum. Sie hat die Aktion GEN-Klage gegründet, um EU-Neuzulassungen von Genpflanzen auf juristischem Weg zu stoppen. „Die Nutzung von Gentechnik zur Erzeugung von Nahrungsmitteln verletzt die Menschenrechte von Konsumenten, Imkern und Landwirten,“ so Christiane Lüst. Sie verweist auf den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den Deutschland zusammen mit rund 150 weiteren Ländern ratifiziert hat. Dieser Pakt regelt u. a. die Rechte auf Nahrung, auf Selbstbestimmung der Völker, auf Gesundheit und auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

Trotz scheinbar restriktiver gesetzlicher Vorgaben öffnet Deutschland der Gentechnik  Hintertüren: „Durch die Freilandforschung kommen jedes Jahr neue Gentechnik-Pollen in Umlauf, die nicht rückholbar sind. Sicherheitsabstände und Koexistenz sind für Lüst eine Farce, da bekannt sei, dass z.B. Bienen einen Einzugsbereich von 6 km haben. Auf EU-Ebene ist Deutschland einer der stärksten Befürworter der Gentechnik, auch wenn Ministerpräsident Horst Seehofer beteuere „in Bayern sind wir gegen Gentechnik“. Auf EU- und Bundesebene positioniert sich die CSU, allen voran Verbraucherministerin Aigner, ganz klar für Gentechnik. So sei z. B. die EU-Entscheidung auf Selbstbestimmung der Länder maßgeblich von Deutschland gekippt, Anträge auf Beitritt zu den gentechnikfreien Regionen im bayerischen Landtag und Berlin von CSU und CDU abgelehnt worden.
Lüst beklagt, dass durch Gen-Soja und Gen-Mais in der Tierfütterung, in großem Stil aus Südamerika importiert, heute schon Gentechnik in fast allen Nahrungsmitteln enthalten ist. Die Folgen der Gentechnik in der Landwirtschaft zeigten sich bereits in vielen Ländern: „In Argentinien und weiteren Ländern werden die Böden unfruchtbar und das Trinkwasser verseucht. Die Armutsrate sei seit der Einführung von Gen-Soja drastisch gestiegen. “Die deutsche Regierung wurde 2011 vom zuständigen UN-Gremium aufgefordert, beim Import und Export die Einhaltung der Menschenrechte zu berücksichtigen“, so Lüst. Daher sei der Import von Gen-Soja aus Südamerika sofort zu verbieten.

Auch wissenschaftliche Studien belegen, so Lüst, dass Gen-Food zu Zelltod, Krebs, Missbildungen und Tod führen kann. Untersuchungen zeigten mittlerweile, dass sich Gensubstrakte massiv im Körper anreichern und auch der Glyphosatgehalt bereits weit über den zulässigen Grenzwerten liege. Risikoforschung bzw. Landzeitforschung finde nicht statt.  Der Auflage der UNO nach Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sei daher umgehend Folge zu leisten.
Die ÖDP unterstützt mit der Aktion GEN-Klage die Forderung, umgehend die Einführung der Gentechnik in Tierfütterung, Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft zu verbieten.  Die Kennzeichnungspflicht für alle genmanipulierten Veränderungen in Lebensmitteln, auch für Tierfutter und tierische Produkte, sei einzuführen. Bis das generelle Verbot Gültigkeit habe, seien sämtliche Gen-Freilandversuche in Deutschland einzustellen und die Saatgutreinheit von 100 Prozent zu erhalten. “Darüber hinaus hat der UN-Ausschuss 2008 schon festgelegt, dass der freie Zugang zum Saatgut für die Bauern vor Konzernen zu schützen und zu erhalten ist. Die ratifizierten Länder, u. a.  auch Deutschland und damit Frau Aigner,  müssen daher die neue EU-Saatgutrichtlinie als einen Verstoß ganz klar ablehnen“, so die Referentin.

Christiane Lüst


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