Bericht: Fraktionssitzung

Geiselhöring. Bei der letzten Fraktionssitzung der ödp/PU einen Tag vor Silvester im Geiselhöringer " Cafe Löw" konnte Bernhard Suttner in seiner Bilanz der Fraktionsarbeit auf eine respektable Liste von Anträgen und Anfragen zurückblicken: "Auch 2009 haben wir durch konstruktive und kreative Beiträge die Kreistagsarbeit mitgestaltet und im Sinne von Ökologie und Sozialverantwortung die Dinge vorangetrieben." Besonders erfreut war die Fraktion natürlich darüber, dass ein schon seit Jahren von ihr immer wieder vorgebrachtes Anliegen in diesem Jahr verwirklicht werden konnte: " Das Burkhartgymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ist jetzt energetisch auf dem Stand der heute erforderlichen Technik und trägt aktiv zum Klimaschutz bei" stellte der Fraktionsvorsitzende fest.

 

Dass man "stets die Hand am Puls der Zeit" gehabt habe zeige ein Blick auf die Liste der Anträge und Anfragen des abgelaufenen Jahres: "Die Stellung der Kommunen im Lissaboner Vertrag der EU, die Zwangsimpfung zur Blauzungenkrankheit und das geplante Atommülllager in Tschechien haben wir ebenso thematisiert wie die Personalrechte der Mitarbeiterinnen in der landkreiseigenen Service-GmbH" resümierte Suttner. Dass im nächsten Jahr die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit nur noch freiwillig durchgeführt werde, sei ein großer Erfolg der vielfältigen Proteste und Anfragen überall im Land. Bedauerlich sei allerdings, dass sich die Mehrheit des Kreistages nicht dazu habe durchringen können, den gesamten Strombedarf bei einem zertifizierten Ökostromanbieter zu bestellen. "Die überschaubaren Mehrkosten hätten durch gezielte Aktionen zur Energieeinsparung kompensiert werden können" stellte Kreisrat Stumfoll fest. So sei der Strombedarf für die erneuerte Beleuchtung im Burkhart-Gymnasium um sage und schreibe 50% gesenkt worden.

 

Nach dem Rückblick widmete sich die Fraktion dem Blick nach vorne. Aufgrund der problematischen finanziellen Bedingungen gelte für die anstehenden Haushaltsberatungen "ein generelles Tabu für kostenintensive Anträge" meinte Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl. Die im letzten Jahr vom Landrat vorgebrachte Idee einer Modernisierung des Sitzungssaales im Landratsamt müsste auf jeden Fall zurückgestellt werden. "Allenfalls können energiesparende Maßnahmen angepackt werden – teure kosmetische Aktionen passen nicht in die Zeit!" Auch eine Pause bei den routinemäßigen Investitionen in die EDV-Technik des Amtes und der Kreiseinrichtungen sei sinnvoll, stellte Kreisrat Stumfoll fest. Insgesamt bekräftigte die Fraktion ihren schon seit Jahren verfolgten Kurs: "Zustimmungsfähig ist für uns ein Kreishaushalt nur dann, wenn er Maßnahmen zum Klimaschutz enthält und ohne Neuverschuldung ausgeglichen werden kann."

 

Sehr erfreut zeigten sich die Fraktionsmitglieder darüber, dass für den Neujahrsempfang der Fraktion am 15. Januar im Oberalteicher Klosterwirtshaus wieder ein prominenter Redner gewonnen werden konnte: Der Geschäftsführer von "Mehr Demokratie e.V." Roman Huber aus München wird zum Thema "Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie" sprechen und dabei die jüngsten Erfolge von Volksbegehren und Bürgerentscheiden – vom verhinderten Rottaler Krankenhausverkauf über den bayerischen Nichtraucherschutz bis hin zur Schweizer Minarettentscheidung - kritisch beleuchten.


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