06.01.2008
Zufriedenheit über Erfolge, aber auch besorgte Gesichter um die ‚Demokratie-Kultur‘ im Kreistag gab es bei der Jahresbilanz der ödp-Kreisräte.
Bei der Rückschau stand dabei noch einmal die letzte Kreistagssitzung im Mittelpunkt: "Wenn gleich zwei CSU-Anträge zwecks mangelnder Mehrheit...
30.01.2009
„Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag.
Seine Klage und die des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler werden am 10. und 11. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt....