ÖDP sieht das Verfassungsgut Volksbegehren in Gefahr:

„Ein Diamant der Bayerischen Verfassung wird zerschlagen und zerrieben!“

Mit gehöriger Wut und noch größerer Sorge kommentiert die ÖDP-Spitzenkandidatin Agnes Becker nach intensiver Lektüre der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts die Ablehnung des Volksbegehrens gegen die Betonflut in Bayern: "Die Ansprüche an die direkte Demokratie werden in Bayern durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes massiv erhöht; dadurch wird die Volksgesetzgebung praktisch unmöglich gemacht. Auf diese Weise wird ein strahlender Diamant der Bayerischen Verfassung zerschlagen und zerrieben."

Einerseits werde den Initiatoren von Volksbegehren in Bayern per Gesetz verboten, sinnvolle Ziele mit finanziellen Mitteln aus der Staatskasse zu erreichen (Verbot der Eingriffe in den Staatshaushalt) und mehrere Konzepte zu bündeln (Koppelungsverbot) - andererseits wird aber eine Konkretheit verlangt, die ohne solche Konzepte nicht erreicht werden kann. Becker: "Man muss sich um die direkte Demokratie in Bayern ernste Sorgen machen - nicht weil die Bürgerschaft politikmüde ist, sondern weil Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof nicht erfüllbare Ansprüche stellen."

Zudem drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass im Innenministerium und auch beim Verfassungsgericht nicht mehr nach Recht und Gesetz über die Zulässigkeit von Volksbegehren entschieden wird, sondern nach politischem Kalkül. Die Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hätte mit exakt der gleichen Begründung abgelehnt werden können, wurde aber vom Innenministerium zugelassen: "Die Staatsregierung hatte in diesem Fall bereits vorher signalisiert, dass sie die Beiträge abschaffen werde; deshalb wurden in diesem Fall die juristischen Latten in Bodennähe gelegt" vermutet Agnes Becker. Sie vermutet auch koalitionspolitische Absichten: "Die Angst der CSU vor dem Verlust der absoluten Mehrheit sorgt offenbar dafür, dass Koalitionsgeschenke an den zukünftig wohl nötigen "Steigbügelhalter" für den Machterhalt schon vor dem Wahltag gemacht werden."

Agnes Becker, stv. Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl (Foto: ÖDP Bayern)

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