ödp-Kreisverband schreibt MdL Kobler, Roos und Dr. Kirschner: "Werden Sie gegen alte Politiker-Privilegien aktiv!"

Kreisvorsitzender Jörn Rüther: "Überzogene Pensionen stoppen, Aufsichtsrats- und Beraterposten verbieten, Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern, kein zusätzliches Geld für Landtagsfraktionen!"

Die Passauer ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Konrad Kobler, Bernhard Roos und Dr. Franz-Xaver Kirschner anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig", erklärte ödp-Kreisvorsitzender Jörn Rüther. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch gegen Einzelbelege geben und nicht wie bisher ohne Nachweise. Auch die Verhaltensregeln für Landtagsabgeordnete müssen nach Ansicht der ödp auf den Prüfstand: "Abgeordnete sollen wie Richter, Polizisten und andere Beamte keine privaten Spenden annehmen dürfen", fordert Jörn Rüther. Derzeit dürfen Landtagsabgeordnete nach den geltenden Verhaltensregeln Zahlungen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt veröffentlicht werden muss, kritisiert die ödp.

 

Auch dass die Zuwendungen an die Landtagsfraktionen nun deutlich erhöht werden sollen, obwohl Bayern hier auch schon bisher an der Spitze aller Bundesländer stand, ist nicht nachzuvollziehen.

 

"Mit dem Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen könnte der neue Landtag signalisieren, dass die Politiker dem gesamten Volk dienen und nicht wirtschaftlichen Einzelinteressen oder Verbänden. Die Abgeordneten sollen auch für ihren Ruhestand selbst vorsorgen - wie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend verlangt wird", fordert die ödp.


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