Stehen wir vor dem Ende der Seehofer´schen Anti-Windkraft-Politik?

Hinter dem großen Geheimnis "Bayern-Sprit" kann sich nach Ansicht des ÖDP-Landesvorsitzenden Klaus Mrasek nur verbergen, dass Ministerpräsident Söder demnächst die Blockade der Windkraft in...

„Wirtschaft und Arbeitswelt müssen die Bedürfnisse von Kindern und Familien akzeptieren – nicht umgekehrt“

Nach Ansicht der ÖDP beschleunigen die Grünen in Bayern den fatalen Marsch in eine wirtschaftsgerechte Orientierung aller Lebensbereiche: „Der neue Vorstoß der Landtagsgrünen für längere...

Mrasek: "Söders „Landespflegegehalt“ ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein"

Das von Ministerpräsident Söder angekündigte "Landespflegegehalt" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr für pflegende Angehörige sollte deutlich erhöht und zu einem echten Pflege- und...

Mrasek: „Das Volk muss der Staatsregierung auf die Sprünge helfen“

"Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns" bereitet ein Volksbegehren zum Artenschutz vor. "Das Sterben der Bienen steht beispielhaft für einen rasanten Artenschwund bei Insekten,...

„Nicht das Volksbegehren ist verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die Missachtung des Staatsziels Naturschutz durch die Regierung Söder!“

"Verfassungsrechtlich bedenklich ist nicht das Volksbegehren, sondern die fortschreitende Entfernung der Regierungspolitik von dem in Artikel 141 der Bayerischen Verfassung formulierten...

Am Donnerstag (12.4.18) berät der Verfassungsausschuss über die dritte Strophe der Bayernhymne. Von Alfons Goppel 1966 empfohlen, von FJS wieder verworfen: Die dritte Strophe der Bayernhymne wäre heute eine eindringliche Ermahnung der Regierung Söder.

München/Passau. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen befasst sich am kommenden Donnerstag, 12.4.2018 mit der ÖDP-Petition, die dritte Strophe der Bayernhymne wieder einzuführen....

Die ÖDP in Schwaben sowie der Kreisverband Oberallgäu sehen sich anteilig bestätigt. Die CSU, die bisher mit ganzjährigem Naturschutz und Flächenerhalt auf Kriegsfuß stand, will ihre Wahlbonbons verteilen. Statt Kommerz und Klüngel soll Gutmenschentum verkauft werden. Michael Finger, ÖDP-Kreisrat und Landtagsdirektkandidat, der seit fast 10 Jahren in den Gestaltungsprozess am Riedberger Horn eingebunden ist, betrachtet, gemeinsam mit der Bezirksvorsitzenden Lucia Fischer den Ausgang nur mit bedingter Zufriedenheit.

Die Zehnjahresfrist für die Einfrierung des Projekts bildet maximal eine verharmlosende Pseudolösung. Wie geht es danach mit der beschlossenen Änderung des Alpenschutzplans und der Herausnahme aus...

„Söder schiebt Panik, dass seine Amtszeit kürzer wird als die von Günther Beckstein“

Im vorläufigen Verzicht der Staatsregierung auf die Skischaukel am Riedberger Horn für mindestens zehn Jahre sieht die ÖDP "eine wahlkampfbedingte Kehrtwende der...

Die Journalistin Erika Gäble aus Memmingen erhielt dieser Tage aus den Händen des Oberbürgermeisters die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Dr. Frank-Walter...

Die niederbayerische Landtagsspitzenkandidatin Agnes Becker beschwerte sich beim neuen Kultusminister Sibler über einen Auftritt von MdL Gerhard Waschler im Auersperg Gymnasium Freudenhain in Passau.

Passau. Darf ein Landtagsabgeordneter vor einer Schulklasse, den Vater eines Schülers ehrverletzend beleidigen, nur weil dieser gegen ein Straßenbauprojekt ist? Undenkbar, möchte man meinen. Doch...